Argumente: Kalte Progression abbauen, Mitte der Gesellschaft entlasten.

Neustart 2022!

Liebe Itstedterinnen und Itzststedter!

Das neue Jahr 2022 ist an den Start gegangen.

Ich hoffe, auch Sie/Ihr sind/seid gesund, mit frischem Mut und guten Vorsätzen ins neue Jahr gestartet.

Aufbruch-Stimmung

Wir haben eine neue Regierung, die Verantwortung für die Zukunft Deutschlands übernommen hat. Ein neuer Stil hat Einzug in die politische Arbeit gefunden, der auf Respekt und   Vertrauen trotz unterschiedlicher An- und Einsichten basiert.

Die Welt ist am Beginn eines Jahrzehnts im Umbruch und fordert u. A. unser auf Werte begründetes Demokratieverständnis heraus. Hier will uns die neue Regierung Orientierung geben. 

Viele junge Menschen haben der FDP und dem Bündnis 90/Die Grünen ihre Stimme gegeben, weil sie an einen politischen Neuanfang glauben. Dieses Vertrauen darf von uns nicht enttäuscht werden.

Landtagswahl 2022

Am 08. Mai 2022 ist in Schleswig-Holstein Landtagswahl.

Die Koalition aus CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen hat eine gute Arbeit für Schleswig-Holstein abgeliefert. Sie hat es aus meiner Sicht verdient, wiedergewählt zu werden.

Der Rückenwind aus der Bundestagswahl wird hier sicherlich helfen und ist gern gesehen.

Kommunalwahl 2023

In Itzstedt steht die Kommunalwahl 2023 an. Es gibt viele Themen in und um Itzstedt herum, die es zu gestalten gilt. 

Wenn Sie/Ihr Lust auf eine tolle FDP-Gemeinschaft, die gestalten will, haben/habt.

Wenn Sie/Ihr Lust auf interessante Gespräche und Gedankenaustausch haben/hat.

Dann laden wir Sie/Euch herzlich dazu ein.

Uwe Mette

FDP-Ortsvorsitzender

Tel.: 04535-8400  

Nie gab es mehr zu tun!

Liebe Bürgerinnen und Bürger!

Wir sind Freie Demokraten.
Werden Sie Teil unserer Gemeinschaft.

Die Bundestagswahl 2021 startet für die FDP unter dem Motto

                            Nie gab es mehr zu tun!

In Itzstedt steht die Kommunalwahl 2023 an.

Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für Itzstedter Bürgerinnen und Bürger sich für die Itzstedter Themen zu engagieren. Auch bei uns gibt es viel zu tun. Bringen Sie sich ein und werden Sie Mitglied in der FDP-Gemeinschaft. In den gemeindlichen Ausschüssen und in der Gemeindevertretung können Sie aktiv an der Gestaltung der Gemeinde teilhaben.

Wir laden Sie herzlich ein.

Uwe Mette

FDP-Ortsvorsitzender

Tel.: 04535-8400

Wahljahr 2021

Liebe Mitbürgerinnen,

liebe Mitbürger,

das alte Jahr hat durch die Corona-Pandemie unser Leben nicht nur in Itzstedt durcheinandergebracht. 

Auch die öffentliche Arbeit in den Gremien der Gemeinde konnte nur durch strikte Hygienemaßnahmen  erfolgen.

Im neuen Jahr müssen wir nun mit Besonnenheit und Vernunft agieren, uns an die AHA-Regeln halten und mit Geduld auf die Impfung warten. Hektik ist nicht angebracht, da wir Zweifelnde, Ängstliche und Demente mit guter Information und Aufklärung überzeugen müssen, damit wir die Pandemie in den Griff bekommen. Hören wir nicht auf die Verschwörungstheorien und die Fake-Informationen, die uns über die sozialen Medien erreichen. Wir haben  aktuell in Amerika gesehen,  wo das hinführen kann.

Unsere Demokratie ist noch stark genug, um all diese Anfeindungen auszuhalten.

Freiheit und Verantwortung muss jeden Tag neu verteidigt werden. Die Werte, die  unserem Grundgesetz zugrundeliegen, müssen in freiheitlicher und demokratischer Haltung durch die Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger jeden Tag gelebt werden. Nur so bleibt unsere Demokratie verlässlich und stabil.

2021 starten wir in ein Superwahljahr in Deutschland und damit stehen wir vor weitreichenden Entscheidungen. Es geht um Existenzen und die Grundlagen unseres Wohlstandes. Mit diesen einleitenden Worten begann das Dreikönigstreffen der Freien Demokraten in Stuttgart am 06. Januar 2021.

Die wesentlichen Aussagen finden Sie in dem beigefügten Flugblatt der FDP.

Die FDP in Itzstedt wünscht Ihnen einen gesunden und erfolgreichen Start in das neue Jahr 2021.

Uwe Mette

1. Vorsitzender 

Es geht uns alle an.

Wohlstand, Freiheit und Klimaschutz verbinden

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg erklärt im Interview mit der Schwäbischen Zeitung, wieso Verbote im Kampf gegen den Klimawandel nicht der klügste Weg sind. Darin erläutert sie außerdem, mit welchen Themen sie die FDP-Wähler erreichen will. Und warum die Liberalen so wenige Gemeinsamkeiten mit anderen Parteien haben: „Uns geht es um die individuelle Freiheit, um Leistungsgerechtigkeit für möglichst viele Menschen. Dazu gehört die Durchlässigkeit in einem guten Bildungssystem ebenso wie die Frage, wie viel den Menschen von ihrem selbst erarbeiteten Geld bleibt und ob sie die Möglichkeit haben, Eigentum zu erwerben?.“

Das seien die Themen, bei denen die Freien Demokraten gebraucht würden. „Wir fordern seit Jahren die Entlastung der arbeitenden Mitte und genauso lang harren diese Vorhaben der Umsetzung.“ Nur weil sich andere Parteien weigern würden, diese Themen anzugehen, seien sie nicht falsch. „Inzwischen haben selbst die Linken erkannt, dass etwas nicht stimmt, wenn selbst immer mehr Facharbeiter in den Spitzensteuersatz rutschen“, verweist sie auf die jüngste Entwicklung in der Steuersenkungsdebatte.

Selbst @DietmarBartsch stimmt uns zu: Der Spitzensteuersatz muss reformiert werden. Eine Schande, dass er sich bis tief in die arbeitende Mitte der Gesellschaft vorgefressen hat. Auch Beschäftigte in #Mittelstand und #Industrie müssen wieder Luft zum Atmen bekommen. https://t.co/05rmhhI53w

— Christian Lindner (@c_lindner) 20. Januar 2020 

„Früher wurde uns vorgeworfen, für eine ganz bestimmte Berufsgruppe oder Einkommensschicht zu stehen.? Wenn es jetzt schwieriger geworden sein sollte, uns in einer Schublade zu verorten, dann ist das gut so.“

Mit Blick auf den Schlingerkurs der neuen SPD-Spitze, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, urteilt Teuteberg: „Früher vereinte Liberale und Sozialdemokraten ein positiver Geist, der Glaube an Leistungsgerechtigkeit und Aufstiegschancen dank guter Bildung – unabhängig vom Elternhaus.?“ Doch bei den übertriebenen Umverteilungs- und Steuererhöhungsvorstellungen von Saskia Esken oder Kevin Kühnert sieht sie „da keine Gemeinsamkeiten“.

Die SPD habe die Menschen, denen es wichtig ist, ein angemessenes Netto vom Brutto zu bekommen, nicht mehr im Fokus. „Sie hat den Bezug zu Facharbeitern und anderen Leistungsträgern verloren“, hebt Teuteberg den Unterschied zur eigenen Partei hervor. „Wir sind vor allem eine Programmpartei, eine Partei, die für ein Lebensgefühl steht. Wir setzen auf Eigenverantwortung, wir trauen den Menschen etwas zu.“

Auch von den Grünen grenzt sie die Freien Demokraten klar ab. Statt Weltuntergangsstimmung zu verbreiten, setzen sie auf andere Empfehlungen, wie dem Klimawandel zu begegnen ist: „Wir wollen Kohlendioxid ein Preisschild umhängen. Deshalb plädieren wir für einen CO2-Zertifikatehandel, in dem wir den stärksten Anreiz sehen, CO2 effizient und klug einzusparen – ohne Verbote oder Subventionsprogramme.“

Teuteberg ist überzeugt: „Wäre der CO2-Handel auf den Verkehrs- und Gebäudesektor ausgeweitet worden, so wie wir das 2017 gefordert haben, hätten wir bereits die 40-Prozent-Reduzierung geschafft, die bis 2020 das Ziel ist.“ Ihr ist in der Debatte wichtig, in Deutschland keine abschreckenden Beispiele zu schaffen, sondern „leuchtendes Vorbild“ zu sein. Sonst würden andere Länder nicht mitmachen im Kampf gegen den Klimawandel. „Wir werden diese Probleme nur mit und nicht gegen Demokratie, Rechtsstaat und marktwirtschaftliche Prinzipien lösen.“


Verbote seien oft nicht der klügste Weg, um etwas zu erreichen, gibt sie zu bedenken. „Natürlich haben wir in Deutschland eine ganze Menge an sinnvollen Verboten – im Strafrecht, in der Straßenverkehrsordnung und vielen anderen Bereichen“. Aber sie sollten eher die Ausnahme in einem Rechtsstaat sein, wo Verhältnismäßigkeit und persönliche Freiheit wichtige Werte sind.

Man müsse über das Wie sprechen, wie dem Klimawandel zu begegnen ist. „Unser Ziel ist es, die industrielle Produktion, die die Basis unseres Wohlstands ist, mit unserer freiheitlichen Lebensweise und dem Klimaschutz zu verbinden.“

Welche Partei hat Sie am meisten überrascht? „Um ehrlich zu sein: die #FDP [10]. Ich bin dorthin gegangen,um meinen Lesern zu beweisen, dass sie lieber Unternehmen als die Welt rettet. Mit dieser oberflächlichen Haltung bin ich ganz schön auf die Nase gefallen“ https://t.co/6NbMzEaM90

— Klaus Uckrow (@Uckrow) 21. Januar 2020

Quell-URL: https://www.liberale.de/content/wohlstand-freiheit-und-klimaschutz-verbinden

Die Basis-Rente

Was ist unsere Kritik an der Grundrente von Hubertus Heil?

Heils Modell ist zum einen unfair, weil es mit dem bewährten Grundsatz der Rentenversicherung bricht, dass Einzahlung und Auszahlung zusammenhängen. Wer zum Bei- spiel stolze 34 Jahre eingezahlt hat, soll zukünftig erheblich weniger aus der Rente bekommen als jemand, der nur geringfügig länger, dafür aber vielleicht in Summe weniger eingezahlt hat. Das ist respektlos gegenüber der Lebensleistung dieser Menschen. Und es ist zum anderen alles andere als zielgenau, weil entgegen der Ankündigungen im Koalitions- vertrag völlig ignoriert werden soll, ob zum Beispiel durch andere Einkünfte oder Erbschaften und Vermögen überhaupt Altersarmut droht oder vorliegt – so dass auch sehr gut versorgte Menschen Heils Grundrente zusätzlich bekommen würden. Genau das macht den milliardenschweren Vorschlag auch so teuer. Es passt ins Bild, dass offenbar auch dieFinanzierungsfrage gänzlich ungeklärt ist. Ein durchdachtes und verlässliches Modell sieht anders aus.

Was ist unser Gegenvorschlag? Die Basis-Rente!

Nach unserer Überzeugung muss gelten: Wer gearbeitet und vorgesorgt hat, muss im Alter immer mehr haben als die Grundsicherung – und somit mehr als derjenige, der das nicht getan hat. Wir brauchen endlich eine faire und zielgerichtete Hilfe gegen Altersarmut. Deshalb machen unserer Sozialpolitiker mit der Basis-Rente einen Vorschlag, der zielgenau gegen Altersarmut wirkt und gut finanzierbar ist. Gleichzeitig werden keine ordnungspolitischen Probleme wie etwa die Abkehr vom Äquivalenzprinzip in der Rentenversicherung oder der Zweckentfremdung von Beitragsgeldern fürversicherungsfremde Leistungen aufgeworfen. Im Ergebnis sorgen wir durch unsere Basis-Rente dafür, dass nach einem fleißigen Arbeitsleben alle immer mehr haben als die Grundsicherung. Das erreichen wir durch einen Freibetrag bei der Grundsicherung im Alter für Einkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Wir schlagen einen Freibeitrag in Höhe von 20 Prozent der Rentenansprüche vor. Zudem sollen Beantragung und Auszahlung der Basis-Rente unter dem Dach der Rentenversicherung zusammengeführt werden, damit der Gang zum Sozialamt zukünftig entfällt. page1image18219456 page1image18221136 page1image18220464 page1image18317312 page1image18317424 page1image18317536

Was bedeutet das konkret?

Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung werden heute vollständig auf die Grund-sicherung im Alter angerechnet. Dabei beläuft sich das Niveau der Grundsicherung im Al- ter aktuell je nach Region auf rund 850 Euro. Wenn also jemand nur eine kleine Rente von zum Beispiel 450 Euro erhält, hat er noch einen Anspruch auf zusätzliche 400 Euro aus der Grundsicherung. Unser Modell soll ermöglichen, dass 20 Prozent der Rentenzahlung nicht mit der Grundsicherung verrechnet werden und sich somit das verfügbare Einkommen erhöht. Das wären im obigen Fall rund 90 Euro zusätzlich im Portemonnaie – plus den Freibetrag für Einkünfte aus ggf. daneben bestehender betrieblicher oder privater Vorsorge. Nach 45 Jahren Beschäftigungszeit bei einem Verdienst von der Hälfte des Durchschnittslohns erhält man durch die Basis-Rente einen Aufschlag von rund 150 Euro. Somit ergibt sich nach einem langen Arbeitsleben bei selbst geringem Verdienst eine Basis-Rente von insgesamt rund 1.000 Euro. Voraussetzung für die Auszahlung der Basis-Rente ist eine Bedürftig- keitsprüfung. Damit ist die Basis-Rente eine faire Basis-Absicherung und somit ein Bau- stein eines modernen Rentensystems. Überschlagsweise kostet die Basis-Rente circa 400 Millionen Euro – also weitaus weniger als die 5 Milliarden Euro jährlich, die uns das Modell von Minister Heil kosten würde. Somit ist die Basis-Rente fair, zielgerichtet und finanzierbar!

Drei konkrete Fallbeispiele zu Heils Grundrente und unserer Basis-Rente:

1. Wer 35 Jahre einen geringeren Verdienst und nur eine halbe Stelle hatte, erhält nach den Plänen von Heil exakt so viel an Rente wie jemand, der in diesen 35 Jahren zum selben Verdienst komplett Vollzeit – also erheblich mehr – gearbeitet hat. Das ist unfair!

2. Wer 35 Jahre Vollzeit auf Mindestlohnniveau arbeitet, hat aktuell einen Rentenan- spruch von rund 500 Euro monatlich. Sofern Bedürftigkeit vorliegt, wird das Einkommen um 350 Euro Grundsicherung auf rund 850 Euro ergänzt. Mit unserer Basis-Rente hat der Rentner 100 Euro mehr und somit dann 950 Euro zur Verfügung. Mit Heils Grundrente wären es nur rund 900 Euro.

3. Wer zwar eine kleine Rente bezieht, aber einen gut versorgten Partner oder zum Bei- spiel umfangreich geerbt hat, bekommt bei uns keine Basis-Rente, weil wir eine Bedürftig- keitsprüfung vorsehen. Bei Heils Grundrente gibt es trotz gutem Einkommen oder Vermögen einen kräftigen Rentenzuschlag von mehreren hundert Euro. Auch das ist unfair!

Johannes Vogel MdB • Mitglied des Bundesvorstandes der FDP • Sprecher für Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik der FDP-Fraktion