Wohlstand, Freiheit und Klimaschutz verbinden

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg erklärt im Interview mit der Schwäbischen Zeitung, wieso Verbote im Kampf gegen den Klimawandel nicht der klügste Weg sind. Darin erläutert sie außerdem, mit welchen Themen sie die FDP-Wähler erreichen will. Und warum die Liberalen so wenige Gemeinsamkeiten mit anderen Parteien haben: „Uns geht es um die individuelle Freiheit, um Leistungsgerechtigkeit für möglichst viele Menschen. Dazu gehört die Durchlässigkeit in einem guten Bildungssystem ebenso wie die Frage, wie viel den Menschen von ihrem selbst erarbeiteten Geld bleibt und ob sie die Möglichkeit haben, Eigentum zu erwerben?.“

Das seien die Themen, bei denen die Freien Demokraten gebraucht würden. „Wir fordern seit Jahren die Entlastung der arbeitenden Mitte und genauso lang harren diese Vorhaben der Umsetzung.“ Nur weil sich andere Parteien weigern würden, diese Themen anzugehen, seien sie nicht falsch. „Inzwischen haben selbst die Linken erkannt, dass etwas nicht stimmt, wenn selbst immer mehr Facharbeiter in den Spitzensteuersatz rutschen“, verweist sie auf die jüngste Entwicklung in der Steuersenkungsdebatte.

Selbst @DietmarBartsch stimmt uns zu: Der Spitzensteuersatz muss reformiert werden. Eine Schande, dass er sich bis tief in die arbeitende Mitte der Gesellschaft vorgefressen hat. Auch Beschäftigte in #Mittelstand und #Industrie müssen wieder Luft zum Atmen bekommen. https://t.co/05rmhhI53w

— Christian Lindner (@c_lindner) 20. Januar 2020 

„Früher wurde uns vorgeworfen, für eine ganz bestimmte Berufsgruppe oder Einkommensschicht zu stehen.? Wenn es jetzt schwieriger geworden sein sollte, uns in einer Schublade zu verorten, dann ist das gut so.“

Mit Blick auf den Schlingerkurs der neuen SPD-Spitze, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, urteilt Teuteberg: „Früher vereinte Liberale und Sozialdemokraten ein positiver Geist, der Glaube an Leistungsgerechtigkeit und Aufstiegschancen dank guter Bildung – unabhängig vom Elternhaus.?“ Doch bei den übertriebenen Umverteilungs- und Steuererhöhungsvorstellungen von Saskia Esken oder Kevin Kühnert sieht sie „da keine Gemeinsamkeiten“.

Die SPD habe die Menschen, denen es wichtig ist, ein angemessenes Netto vom Brutto zu bekommen, nicht mehr im Fokus. „Sie hat den Bezug zu Facharbeitern und anderen Leistungsträgern verloren“, hebt Teuteberg den Unterschied zur eigenen Partei hervor. „Wir sind vor allem eine Programmpartei, eine Partei, die für ein Lebensgefühl steht. Wir setzen auf Eigenverantwortung, wir trauen den Menschen etwas zu.“

Auch von den Grünen grenzt sie die Freien Demokraten klar ab. Statt Weltuntergangsstimmung zu verbreiten, setzen sie auf andere Empfehlungen, wie dem Klimawandel zu begegnen ist: „Wir wollen Kohlendioxid ein Preisschild umhängen. Deshalb plädieren wir für einen CO2-Zertifikatehandel, in dem wir den stärksten Anreiz sehen, CO2 effizient und klug einzusparen – ohne Verbote oder Subventionsprogramme.“

Teuteberg ist überzeugt: „Wäre der CO2-Handel auf den Verkehrs- und Gebäudesektor ausgeweitet worden, so wie wir das 2017 gefordert haben, hätten wir bereits die 40-Prozent-Reduzierung geschafft, die bis 2020 das Ziel ist.“ Ihr ist in der Debatte wichtig, in Deutschland keine abschreckenden Beispiele zu schaffen, sondern „leuchtendes Vorbild“ zu sein. Sonst würden andere Länder nicht mitmachen im Kampf gegen den Klimawandel. „Wir werden diese Probleme nur mit und nicht gegen Demokratie, Rechtsstaat und marktwirtschaftliche Prinzipien lösen.“


Verbote seien oft nicht der klügste Weg, um etwas zu erreichen, gibt sie zu bedenken. „Natürlich haben wir in Deutschland eine ganze Menge an sinnvollen Verboten – im Strafrecht, in der Straßenverkehrsordnung und vielen anderen Bereichen“. Aber sie sollten eher die Ausnahme in einem Rechtsstaat sein, wo Verhältnismäßigkeit und persönliche Freiheit wichtige Werte sind.

Man müsse über das Wie sprechen, wie dem Klimawandel zu begegnen ist. „Unser Ziel ist es, die industrielle Produktion, die die Basis unseres Wohlstands ist, mit unserer freiheitlichen Lebensweise und dem Klimaschutz zu verbinden.“

Welche Partei hat Sie am meisten überrascht? „Um ehrlich zu sein: die #FDP [10]. Ich bin dorthin gegangen,um meinen Lesern zu beweisen, dass sie lieber Unternehmen als die Welt rettet. Mit dieser oberflächlichen Haltung bin ich ganz schön auf die Nase gefallen“ https://t.co/6NbMzEaM90

— Klaus Uckrow (@Uckrow) 21. Januar 2020

Quell-URL: https://www.liberale.de/content/wohlstand-freiheit-und-klimaschutz-verbinden

Die Basis-Rente

Was ist unsere Kritik an der Grundrente von Hubertus Heil?

Heils Modell ist zum einen unfair, weil es mit dem bewährten Grundsatz der Rentenversicherung bricht, dass Einzahlung und Auszahlung zusammenhängen. Wer zum Bei- spiel stolze 34 Jahre eingezahlt hat, soll zukünftig erheblich weniger aus der Rente bekommen als jemand, der nur geringfügig länger, dafür aber vielleicht in Summe weniger eingezahlt hat. Das ist respektlos gegenüber der Lebensleistung dieser Menschen. Und es ist zum anderen alles andere als zielgenau, weil entgegen der Ankündigungen im Koalitions- vertrag völlig ignoriert werden soll, ob zum Beispiel durch andere Einkünfte oder Erbschaften und Vermögen überhaupt Altersarmut droht oder vorliegt – so dass auch sehr gut versorgte Menschen Heils Grundrente zusätzlich bekommen würden. Genau das macht den milliardenschweren Vorschlag auch so teuer. Es passt ins Bild, dass offenbar auch dieFinanzierungsfrage gänzlich ungeklärt ist. Ein durchdachtes und verlässliches Modell sieht anders aus.

Was ist unser Gegenvorschlag? Die Basis-Rente!

Nach unserer Überzeugung muss gelten: Wer gearbeitet und vorgesorgt hat, muss im Alter immer mehr haben als die Grundsicherung – und somit mehr als derjenige, der das nicht getan hat. Wir brauchen endlich eine faire und zielgerichtete Hilfe gegen Altersarmut. Deshalb machen unserer Sozialpolitiker mit der Basis-Rente einen Vorschlag, der zielgenau gegen Altersarmut wirkt und gut finanzierbar ist. Gleichzeitig werden keine ordnungspolitischen Probleme wie etwa die Abkehr vom Äquivalenzprinzip in der Rentenversicherung oder der Zweckentfremdung von Beitragsgeldern fürversicherungsfremde Leistungen aufgeworfen. Im Ergebnis sorgen wir durch unsere Basis-Rente dafür, dass nach einem fleißigen Arbeitsleben alle immer mehr haben als die Grundsicherung. Das erreichen wir durch einen Freibetrag bei der Grundsicherung im Alter für Einkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Wir schlagen einen Freibeitrag in Höhe von 20 Prozent der Rentenansprüche vor. Zudem sollen Beantragung und Auszahlung der Basis-Rente unter dem Dach der Rentenversicherung zusammengeführt werden, damit der Gang zum Sozialamt zukünftig entfällt. page1image18219456 page1image18221136 page1image18220464 page1image18317312 page1image18317424 page1image18317536

Was bedeutet das konkret?

Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung werden heute vollständig auf die Grund-sicherung im Alter angerechnet. Dabei beläuft sich das Niveau der Grundsicherung im Al- ter aktuell je nach Region auf rund 850 Euro. Wenn also jemand nur eine kleine Rente von zum Beispiel 450 Euro erhält, hat er noch einen Anspruch auf zusätzliche 400 Euro aus der Grundsicherung. Unser Modell soll ermöglichen, dass 20 Prozent der Rentenzahlung nicht mit der Grundsicherung verrechnet werden und sich somit das verfügbare Einkommen erhöht. Das wären im obigen Fall rund 90 Euro zusätzlich im Portemonnaie – plus den Freibetrag für Einkünfte aus ggf. daneben bestehender betrieblicher oder privater Vorsorge. Nach 45 Jahren Beschäftigungszeit bei einem Verdienst von der Hälfte des Durchschnittslohns erhält man durch die Basis-Rente einen Aufschlag von rund 150 Euro. Somit ergibt sich nach einem langen Arbeitsleben bei selbst geringem Verdienst eine Basis-Rente von insgesamt rund 1.000 Euro. Voraussetzung für die Auszahlung der Basis-Rente ist eine Bedürftig- keitsprüfung. Damit ist die Basis-Rente eine faire Basis-Absicherung und somit ein Bau- stein eines modernen Rentensystems. Überschlagsweise kostet die Basis-Rente circa 400 Millionen Euro – also weitaus weniger als die 5 Milliarden Euro jährlich, die uns das Modell von Minister Heil kosten würde. Somit ist die Basis-Rente fair, zielgerichtet und finanzierbar!

Drei konkrete Fallbeispiele zu Heils Grundrente und unserer Basis-Rente:

1. Wer 35 Jahre einen geringeren Verdienst und nur eine halbe Stelle hatte, erhält nach den Plänen von Heil exakt so viel an Rente wie jemand, der in diesen 35 Jahren zum selben Verdienst komplett Vollzeit – also erheblich mehr – gearbeitet hat. Das ist unfair!

2. Wer 35 Jahre Vollzeit auf Mindestlohnniveau arbeitet, hat aktuell einen Rentenan- spruch von rund 500 Euro monatlich. Sofern Bedürftigkeit vorliegt, wird das Einkommen um 350 Euro Grundsicherung auf rund 850 Euro ergänzt. Mit unserer Basis-Rente hat der Rentner 100 Euro mehr und somit dann 950 Euro zur Verfügung. Mit Heils Grundrente wären es nur rund 900 Euro.

3. Wer zwar eine kleine Rente bezieht, aber einen gut versorgten Partner oder zum Bei- spiel umfangreich geerbt hat, bekommt bei uns keine Basis-Rente, weil wir eine Bedürftig- keitsprüfung vorsehen. Bei Heils Grundrente gibt es trotz gutem Einkommen oder Vermögen einen kräftigen Rentenzuschlag von mehreren hundert Euro. Auch das ist unfair!

Johannes Vogel MdB • Mitglied des Bundesvorstandes der FDP • Sprecher für Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik der FDP-Fraktion

Bekämpfung des Klimawandels: Fragen und Antworten

Für die FDP-Fraktion ist klar: Für die Bekämpfung des Klimawandels brauchen wir ein sinnvolles Gesamtkonzept. Dabei ist der Emissionshandel mit einem strikten CO2-Limit das mit Abstand sinnvollste Instrument. Wenn die Große Koalition es ernst meint mit dem Klimaschutz, muss sie endlich den CO2-Ausstoß in Deutschland begrenzen und konsequent mit einem marktwirtschaftlichen Handelssystem verbinden, auf internationale Kooperationen drängen und Anreize für den Schutz und die Aufforstung des Regenwaldes schaffen. Dafür ist der von uns vorgeschlagene erweiterte Emissionshandel das beste Instrument.

Lesen Sie daher unser Infopapier zum Klimawandel:

Eckpunkte der KiTa-Reform 2020

Die Landesregierung hat die KiTa-Gesetzgebung in Angriff genommen. Innerhalb von knapp zwei Jahren soll die Neustrukturierung des KiTa-Systems in ein neues KiTa-Gesetz münden, welches zum 01.08.2020 wirksam werden soll.

Für die Eltern sind zwei Themen von besonderer Bedeutung:

1. Entlastung der Eltern

a) Die Elternbeiträge werden landesweit einheitlich gedeckelt. Ab dem 01.08.2020 dürfen die von den Eltern zu entrichtenden Monatsbeiträge für Kinder unter 3 Jahren 7,21€ und für Kinder über 3 Jahren 5,82 € pro wöchentlicher Betreuungsstunde  nicht übersteigen.

    Deckel für ein U3-Kind
ca. 180 € (bei 5-stündiger Betreuung)
ca. 288 € (bei 8-stündiger Betreuung)

    Deckel für ein Ü3-Kind
ca. 145 € (bei 5-stündiger Betreuung)
ca. 233 € (bei 8-stündiger Betreuung)

b) Zukünftig besteht ein Rechtsanspruch für Ü3-Kinder auf 5 Stunden Betreuung.

c) Die Mitwirkungsrechter der Eltern werden gestärkt und erweitert.
Die Beteiligung der Elternvertretung wird zur Voraussetzung für die öffentliche Förderung von KiTas. Die Bedürfnisse und Wünsche der Eltern bei der Bedarfsplanung spielen zukünftig eine stärkere Rolle.

d) Eltern können sich zukünftig über das Online-Portal der KiTa-Datenbank über die Betreuungsangebote informieren.

2. Qualitätsverbesserung

a) Zum 01.08.2020 gilt ein Betreuungsschlüssel von 2,0 Kräften auch für den Elementarbereich.

b) Auch für Hortgruppen greift ein Betreuungsschlüssel von 2,0 Kräften bei einer Gruppengröße von 20 Kindern. In Ausnahmefällen kann die Gruppengröße auf 22 Kinder im Elementarbereich und bei Horten steigen.

c) Künftig gelten räumliche Mindestqualitätsstandards u.a. für die pädagogisch nutzbare Fläche pro Kind.

d) Für Ganztagsangebote wird das Angebot eines Mittagessens verbindlich. Es werden Mindeststandards für die Verpflegung in KiTas normiert.

Diese Reform wurde im Koalitionsvertrag zwischen CDU/Grünen und FDP vereinbart. Damit ist ein erster Schritt auf dem Weg zu einer gebührenfreien KiTa eingeleitet worden.

Uwe Mette 

Ein Jahr Große Koalition

Ein-Jahres-Bilanz der Großen Koalition

I. Einleitung

Die Welt befindet sich in einem rasanten Wandel. Veränderung ist die neue Konstante. Globalisierung, Digitalisierung und Migration sind dabei Chance und Herausforderung zugleich. Sie zu gestalten, ist der Schlüssel zu Wachstum und Wohlstand und damit Auftrag an jede Regierungskoalition. Wer den Koalitionsvertrag von Union und SPD beim Wortgenommen hat, muss allerdings bitter enttäuscht sein. Denn der Titel verspricht: „Ein neuerAufbruch für Europa, eine neue Dynamik für Deutschland, ein neuer Zusammenhalt für unser Land.“ Aber nach einem Jahr Großer Koalition zeigt sich: Nichts davon wurde umgesetzt. Bundeskanzlerin Merkel hat dem französischen Präsidenten Macron eine schnelle und mutige Antwort auf seine EU-Reformvorschläge verweigert. Union und SPD haben Dynamik in Deutschland eher in Ketten gelegt, als sie freizusetzen. Nur knapp ist Deutschland vorerst an einer Rezession vorbeigeschlittert, trotzdem wird mit dem Geld der Steuer- und Beitragszahler geprasst. Die Digitalisierung kommt weiterhin nur im Schneckentempo voran, weil es keine klare Linie und Führung gibt. Der Staat nimmt Steuern in Rekordhöhe ein und verweigert der Mitte der Gesellschaft dennoch die dringend nötige Entlastung. Gesprochen wird fortwährend nur über die Ränder der Gesellschaft. Die Rentenpolitik der Großen Koalition spaltet das Land in Jung und Alt.

II. Themen

Die Große Koalition verprasst die Substanz unseres Landes und vernachlässigt die Zukunftsthemen. Dabei muss sie jetzt handeln, damit die Herausforderungen zu Chancen werden.

Bildung und Forschung:

  • Die Bundesregierung gibt wesentlich mehr Geld für Rente als für Bildung aus. Die Ausgaben für Bildung und Forschung steigen lediglich um knapp eine Milliarde Euro, die für Arbeit und Soziales um über neun Milliarden Euro.
  • Dem MINT-Aktionsplan fehlt es an Qualität und Ambitionen. Die eingeplanten 55 Millionen Euro für die Schulen sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
  • Die KI-Strategie ist nicht mehr als ein reines Sammelsurium und mit drei Milliarden Euro deutlich unterfinanziert.

Digitalisierung:

  • Deutschland hat noch immer kein Digitalministerium, sondern ein Heimatministerium und Kompetenzwirrwarr. Es sind alle und niemand zuständig.
  • Die digitale Infrastruktur kommt weiterhin nur im Schneckentempo voran. Der Glasfaserausbau ist zu langsam, Funklöcher sind immer noch Alltag.
  • Bei der digitalen Behördenkommunikation sind sogar Rückschritte zu verzeichnen, die digitale Verwaltung tritt auf der Stelle.
  • Die Versteigerung der 5G-Frequenzen ist an Planlosigkeit nicht zu überbieten. Die Klagen der Mobilfunkanbieter zeugen davon.

Wirtschaft und Energie:

  • Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat sich vor allem als Ankündigungsminister hervorgetan.
  • Die Angst vor China verleitet die Bundesregierung zur Planwirtschaft, eine „Renaissance“der Sozialen Marktwirtschaft oder Stärkung des Wettbewerbs sieht anders aus.
  • Für eine Rezession wurde keinerlei Vorsorge getroffen, die Bundesregierung hat vielmehr Kamelle-Politik betrieben.
  • Der Kohleausstieg ist ein planwirtschaftlicher Irrweg, der vor allem teurer ist und das Klima nicht retten wird.
  • Die Beschleunigung des Netzausbaus findet nicht statt, von den erforderlichen 7700 Kilometer sind nur rund 1000 Kilometer realisiert.
  • Der Klimaschutz wird ideologisch und planwirtschaftlich organisiert.
  • CETA ist als Signal für den Freihandel noch immer nicht ratifiziert.

Steuern und Haushalt:

  • Dem Staat steht das Geld bis zum Hals. Er verfügt über Mehreinnahmen von 165,9 Milliarden Euro gegenüber der letzten Legislaturperiode.
  • Finanzielle Spielräume werden in Rentengeschenke gesteckt, die alleine bis 2030 mit rund einer Viertelbillion Euro zu Buche schlagen.
  • Die Ausgabenpolitik der Bundesregierung führt zu einem Haushaltsloch von 25 Milliarden Euro bis 2023, ehrlich wären 80 Milliarden Euro.
  • Trotz des Haushaltsüberschusses von 11,2 Milliarden Euro im Jahr 2018 gibt es keine spürbare Entlastung für die Fleißigen.
  • Die vollständige Abschaffung des Soli wird immer nur angekündigt, allerdings nicht umgesetzt.
  • Bei den Sozialversicherungsbeiträgen gibt es auch keine Entlastung. Zwar sank der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte, dafür stieg aber der der Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte.
  • Die geplante Grundsteuerreform droht zum staatlichen Mietenturbo zu werden.

Innere Sicherheit und Migration:

  • Die Causa Maaßen hat fast zum Koalitionsbruch geführt. Ein Beitrag zur Politikverdrossenheit.
  • Masterplan, Asylstreit und Bamf-Skandal haben die Bundesregierung mehr beschäftigt als die Umsetzung eines Einwanderungsgesetzes oder ein nationaler Migrationsgipfel.
  • Die Maghreb-Staaten sind noch immer keine sicheren Herkunftsländer. Eine Prüfung zur Einstufung weiterer Staaten findet nicht statt.
  • Das Heimatministerium ist bis heute auf Sinnsuche.

Außen und Europa:

  • Auf die Reformvorschläge von Macron hat die Bundeskanzlerin nie richtig geantwortet.
  • Für einen chaotischen Brexit sind bis heute keine ausreichenden Vorkehrungen getroffenworden.
  • Die Bundeswehr ist weiterhin krisengeschüttelt. Berateraffäre und die Gorch Fock sind dafür symptomatisch.

Verkehr und Mobilität:

  • Der Bundesregierung ist es nicht gelungen, Dieselfahrverbote zu verhindern und die Grenzwerte überprüfen zu lassen.
  • Die Probleme bei der Bahn wurden viel zu lange ignoriert und eine Strukturreform verschleppt.

III. Ausblick

Die FDP-Fraktion macht konstruktive Opposition. Das hat sie bei der Änderung des Grundgesetzes zur Modernisierung des Bildungsföderalismus und mit über 100 Anträgen und Gesetzentwürfen bewiesen. Das unterscheidet uns von manchem politischen Mitbewerber: Wir wollen Deutschland erneuern. Deswegen werden wir die Große Koalition mit unseren Initiativen weiter antreiben:

  • Um die Fleißigen im Land zu entlasten, muss schnellstmöglich der Soli komplett und ersatzlos abgeschafft werden. Das ist auch eine Glaubwürdigkeitsfrage der Politik: Mit dem Auslaufen des Solidarpakts II entfällt die Berechtigung für die Erhebung der Sondersteuer. Spätestens dann muss der Soli entfallen.
  • Deutschland muss bei der Digitalisierung endlich in die Offensive kommen. Dafür brauchen wir ein Digitalministerium mit klaren Zuständigkeiten. Das muss dann Tempo bei digitaler Infrastruktur, Verwaltung und Technologie machen.
  • Um Migration zu ordnen und zu steuern, müssen weitere Länder, die die Voraussetzungen dafür erfüllen, als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Damit hätte die Bundesregierung längst beginnen können. Auch ein umfassendes Einwanderungsgesetzbuch, das zwischen individuell politisch Verfolgten, subsidiärem Schutz für Kriegsflüchtlinge und Fachkräftezuwanderung nach einem Punktesystem unterscheidet, muss schnell umgesetzt werden.
  • Anstatt weiter nur von der Substanz zu zehren, brauchen wir eine Trendwende in der Wirtschaftspolitik. Es gilt, die Weichen für Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand von morgen zu stellen: Das heißt, niedrigere Steuern und Abgaben, weniger Bürokratie und mehr Investitionen. Zudem müssen wir auf mehr Freihandel setzen, CETA ratifizieren und TTIP aus dem Eisschrank holen.
  • Der französische Präsident Macron muss eine angemessene und pro-europäische Antwort auf seinen Europa-Appell erhalten. Deutschland muss Motor für mutige EU-Reformen werden. Dazu gehört mindestens die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips, um die EU handlungsfähiger zu machen, die bessere Sicherung der Außengrenzen und eine Vollendung des Europäischen Binnenmarktes bei Digitalisierung, Energie und Kapitalmärkten.
  • Klimaschutz und Mobilität müssen entideologisiert werden, um die Zustimmung nicht zu verlieren. Wir brauchen nicht mehr Planwirtschaft und Verbote, sondern marktwirtschaftliche Instrumente wie den Emissionshandel und mehr Vernunft.

F r o h e s F e s t

Muße und Besinnlichkeit, das Jahr ruhig ausklingen zu lassen und vor allem

Gesundheit, Frieden und Zuversicht für 2019

Das wünscht Ihnen das gesamte Team
des FDP-Ortsverbandes
Itzstedt

FDP-Gemeindevertreter im Wirtschaftsministerium: B432 muss verbessert werden!

Die Bundesstrasse 432 von Norderstedt nach Bad Segeberg ist ein Nadelöhr im Kreis Segeberg.

Mit dieser Botschaft im Gepäck sind 5 FDP-Gemeindevertreter aus Gemeinden an der B432 und der Henstedt-Ulzburger Landtagsabgeordnete Stephan Holowaty (FDP) im Wirtschafts- und Verkehrsministerium des Landes mit Staatssekretär Dr. Thilo Rohlfs sowie dem Landesbetrieb Straßenverkehr zusammengekommen.

Gemeindevertreter im WirtschaftsministeriumVon links nach rechts: Peter Larsson (Tangstedt), Uta und Uwe Mette (Itzstedt), Tobias Mährlein (Norderstedt), Andreas Hüttmann (Oering), Stephan Holowaty (FDP-Landtagsabgeordneter)

„Wir sind deutlich vorangekommen: Der Landesbetrieb Strassenverkehr erhält den Auftrag, die kritischen Punkte an der B432 zu untersuchen“, so Stephan Holowaty.
Die 5 Gemeindevertreter erläuterten, dass vor allem Ampeln und Kreuzungen zu großen Problemen und praktisch täglichen langen Rückstaus führen.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende in Norderstedt, Tobias Mährlein, verweist auf die besondere Bedeutung der B432 – „ob Ausflüger an die Ostsee oder zu den Karl-May-Spielen, ob Pendler nach und von Hamburg, der gesamte Verkehr von Wirtschaft und Handwerk – die B432 ist die entscheidende Ost-West-Verbindung im Süden des Kreises Segeberg. Zudem planen die Gemeinden an der B432 weitere Gewerbe- und Wohngebiete entlang der B432, so dass der Verkehr in Zukunft erkennbar ansteigen wird.“

„Eine Katastrophenkreuzung“ bescheinigt Gemeindevertreter Peter Larsson aus Tangstedt der Kreuzung Hauptstrasse / B432. „Der Verkehr staut sich regelmäßig auf den Nord-Süd-Richtung bis in den Ort Tangstedt zurück – aber auch auf der B432 selber. Auch die als Schleichweg benutzte Kreuzung Puckaffer Weg ist mittlerweile hoffnungslos überlastet.

Der FDP-Ortsvorsitzende Uwe Mette und die frühere Bürgermeisterin der Gemeinde Itzstedt, Uta Mette, beschreiben die Verkehrslage in Kayhude, Nahe und Itzstedt. „Für den Nord-Süd-Verkehr von der A7 in Richtung Bad Oldesloe ist die Kreuzung B432/Abzweig Bargfeld-Stegen ein echter Engpass.“ Doch auch in Nahe gibt es große Probleme: „Gleich 3 nicht aufeinander abgestimmte Ampeln zwischen Wakendorfer Strasse und Ortsausgang sind eine echte Staufalle. Morgens staut es sich bis weit über die Ortsgrenze bis in den Ort Itzstedt zurück – abends in die andere Richtung“.

Gemeindevertreter Andreas Hüttmann aus Oering zeigt auf die Kreuzung nach Oering. „Der Kiesabbau führt zu sehr starkem Schwerlastverkehr. Außerdem müssen Bus-Fahrgäste, die Richtung Bad Segeberg fahren wollen, die vielbefahrene Bundesstrasse überqueren. Das ist vor allem für Kinder und Senioren ein echtes Problem. Ideal wäre eine Führung der Buslinie über den Ort Oering – eine Ampel würde mehr Probleme schaffen als lösen“.
Stephan Holowaty, FDP-Landtagsabgeordneter aus dem Kreis Segeberg, freut sich über den direkten Draht zum Wirtschaftsministerium: „Endlich können Themen regionsübergreifend bearbeitet werden, statt immer nur an den Gemeindegrenzen aufzuhören. Nur so kann eine Gesamtlösung für den gesamten Kreis Segeberg zustandekommen.“  Die weitere Untersuchung der Verkehrsprobleme durch den Landesbetrieb Straßenverkehr soll voraussichtlich im kommenden Jahr starten.

Kommunalwahl am 06. Mai 2018

Liebe Itzstedter Bürgerinnen und Bürger,

der FDP-Ortsverband in Itzstedt bedankt sich bei Ihnen für das erreichte Ergebnis bei der Kommunalwahl 2018.

18,4%   (18,1% 2013)      bei einer Wahlbeteiligung von       49,3%   (48,8% 2013)

Die abgegebenen Stimmen für die einzelnen Parteien liegen fast auf dem gleichen Niveau wie 2013. Damit bleibt die Sitzverteilung in der Gemeindevertretung unverändert.

CDU     4 Sitze

SPD      4 Sitze

UBI      3 Sitze

FDP     2 Sitze

FDP-Ortsverband Itzstedt

         Uwe Mette 

Direktkandidat Uwe Mette im Wahlkreis 7 Itzstedt/Nahe

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

am 6. Mai 2018 werden auch die Kandidaten für den Kreistag gewählt.
Ich bewerbe mich um Ihre Stimme.

Nachstehende Schwerpunktthemen werde ich für Sie bearbeiten:

1. Geringere Elternbeiträge für Kita-Plätze durch Angleichung der Sozialstaffel.
2. Dauerstaus endlich verhindern im Großraum zwischen Norderstedt, Henstedt-Ulzburg,
Kaltenkirchen und Kisdorf, sowie entlang der B 432 Bad Segeberg/Norderstedt.
3. Schulsozialarbeit weiterentwickeln, damit jede Schule die Kinder optimal fördern und unterstützen kann.
4. Solide Finanzen, die Zukunftsinvestitionen ermöglichen und den Schuldenabbau nicht aus den Augen verlieren.

Mit ihrer Stimme bestimmen Sie die Stärke der FDP im Kreistag.

Uwe Mette

FDP-Ortsvorsitzender Itzstedt

Wahlkreis 7 umfasst die Orte Itzstedt, Kayhude, Nahe, Oering, Sülfeld

Straßenausbaubeiträge in Itzstedt

Angestoßen hat die FDP in Itzstedt das Thema mit ihrem Antrag vom 4. Juni 2017 zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Die SPD in Itzstedt hat das Thema mit ihrem Antrag vom 13. Juli 2017 um „wiederkehrende Beiträge “ nach § 8 a KAG erweitert.

Am 16. Januar 2018 hatten nun die Bürger und Bürgerinnen in einer Einwohnerversammlung die Gelegenheit, sich mit der rechtlichen Seite des Themas vertraut zu machen.

Der Referent, Prof. Dr. Arndt, hat die komplizierte Rechtslage für Jeden nachvollziehbar sehr einleuchtend vermittelt.

Im Vortrag wurde deutlich, dass

  •  die Rechtslage bei der Erhebung von einmaligen Straßenausbaubeiträgen durch die Rechtsprechung des OVG Schleswig weitgehend geklärt ist.

  • die Rechtslage bei der Erhebung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen noch unklar ist, weil nur wenige Gemeinden in Schleswig-Holstein dazu eine Satzung erstellt haben und Klagen -soweit bekannt- noch nicht beim OVG anhängig sind.

  • eine umfangreiche Vorarbeit zu leisten ist, und dabei viele Tücken zu Tage treten, um eine rechtssichere Lösung für wiederkehrende Straßenausbaubeiträge zu finden. Der erforderliche Verwaltungsaufwand ist dabei nicht zu unterschätzen.

Jetzt sind die Fraktionen der Gemeindevertretung Itzstedt gefordert, eine Lösung zu finden. Mit dem anstehenden Straßenausbau des Wennern liegt das Thema konkret auf dem Tisch.

Die Lösung ist nicht einfach, weil die emotionalen-, die rechtlichen- und die verwaltungstechnischen Fragen sachlich gelöst werden müssen, um mögliche Klagen der Bürger und Bürgerinnen zukünftig zu vermeiden.

Uwe Mette

FDP-Ortsvorsitzender Itzstedt