

Heils Modell ist zum einen unfair, weil es mit dem bewährten Grundsatz der Rentenversicherung bricht, dass Einzahlung und Auszahlung zusammenhängen. Wer zum Bei- spiel stolze 34 Jahre eingezahlt hat, soll zukünftig erheblich weniger aus der Rente bekommen als jemand, der nur geringfügig länger, dafür aber vielleicht in Summe weniger eingezahlt hat. Das ist respektlos gegenüber der Lebensleistung dieser Menschen. Und es ist zum anderen alles andere als zielgenau, weil entgegen der Ankündigungen im Koalitions- vertrag völlig ignoriert werden soll, ob zum Beispiel durch andere Einkünfte oder Erbschaften und Vermögen überhaupt Altersarmut droht oder vorliegt – so dass auch sehr gut versorgte Menschen Heils Grundrente zusätzlich bekommen würden. Genau das macht den milliardenschweren Vorschlag auch so teuer. Es passt ins Bild, dass offenbar auch dieFinanzierungsfrage gänzlich ungeklärt ist. Ein durchdachtes und verlässliches Modell sieht anders aus.
Nach unserer Überzeugung muss gelten: Wer gearbeitet und vorgesorgt hat, muss im Alter immer mehr haben als die Grundsicherung – und somit mehr als derjenige, der das nicht getan hat. Wir brauchen endlich eine faire und zielgerichtete Hilfe gegen Altersarmut. Deshalb machen unserer Sozialpolitiker mit der Basis-Rente einen Vorschlag, der zielgenau gegen Altersarmut wirkt und gut finanzierbar ist. Gleichzeitig werden keine ordnungspolitischen Probleme wie etwa die Abkehr vom Äquivalenzprinzip in der Rentenversicherung oder der Zweckentfremdung von Beitragsgeldern fürversicherungsfremde Leistungen aufgeworfen. Im Ergebnis sorgen wir durch unsere Basis-Rente dafür, dass nach einem fleißigen Arbeitsleben alle immer mehr haben als die Grundsicherung. Das erreichen wir durch einen Freibetrag bei der Grundsicherung im Alter für Einkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Wir schlagen einen Freibeitrag in Höhe von 20 Prozent der Rentenansprüche vor. Zudem sollen Beantragung und Auszahlung der Basis-Rente unter dem Dach der Rentenversicherung zusammengeführt werden, damit der Gang zum Sozialamt zukünftig entfällt.
Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung werden heute vollständig auf die Grund-sicherung im Alter angerechnet. Dabei beläuft sich das Niveau der Grundsicherung im Al- ter aktuell je nach Region auf rund 850 Euro. Wenn also jemand nur eine kleine Rente von zum Beispiel 450 Euro erhält, hat er noch einen Anspruch auf zusätzliche 400 Euro aus der Grundsicherung. Unser Modell soll ermöglichen, dass 20 Prozent der Rentenzahlung nicht mit der Grundsicherung verrechnet werden und sich somit das verfügbare Einkommen erhöht. Das wären im obigen Fall rund 90 Euro zusätzlich im Portemonnaie – plus den Freibetrag für Einkünfte aus ggf. daneben bestehender betrieblicher oder privater Vorsorge. Nach 45 Jahren Beschäftigungszeit bei einem Verdienst von der Hälfte des Durchschnittslohns erhält man durch die Basis-Rente einen Aufschlag von rund 150 Euro. Somit ergibt sich nach einem langen Arbeitsleben bei selbst geringem Verdienst eine Basis-Rente von insgesamt rund 1.000 Euro. Voraussetzung für die Auszahlung der Basis-Rente ist eine Bedürftig- keitsprüfung. Damit ist die Basis-Rente eine faire Basis-Absicherung und somit ein Bau- stein eines modernen Rentensystems. Überschlagsweise kostet die Basis-Rente circa 400 Millionen Euro – also weitaus weniger als die 5 Milliarden Euro jährlich, die uns das Modell von Minister Heil kosten würde. Somit ist die Basis-Rente fair, zielgerichtet und finanzierbar!
Drei konkrete Fallbeispiele zu Heils Grundrente und unserer Basis-Rente:
1. Wer 35 Jahre einen geringeren Verdienst und nur eine halbe Stelle hatte, erhält nach den Plänen von Heil exakt so viel an Rente wie jemand, der in diesen 35 Jahren zum selben Verdienst komplett Vollzeit – also erheblich mehr – gearbeitet hat. Das ist unfair!
2. Wer 35 Jahre Vollzeit auf Mindestlohnniveau arbeitet, hat aktuell einen Rentenan- spruch von rund 500 Euro monatlich. Sofern Bedürftigkeit vorliegt, wird das Einkommen um 350 Euro Grundsicherung auf rund 850 Euro ergänzt. Mit unserer Basis-Rente hat der Rentner 100 Euro mehr und somit dann 950 Euro zur Verfügung. Mit Heils Grundrente wären es nur rund 900 Euro.
3. Wer zwar eine kleine Rente bezieht, aber einen gut versorgten Partner oder zum Bei- spiel umfangreich geerbt hat, bekommt bei uns keine Basis-Rente, weil wir eine Bedürftig- keitsprüfung vorsehen. Bei Heils Grundrente gibt es trotz gutem Einkommen oder Vermögen einen kräftigen Rentenzuschlag von mehreren hundert Euro. Auch das ist unfair!
Johannes Vogel MdB • Mitglied des Bundesvorstandes der FDP • Sprecher für Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik der FDP-Fraktion
Für die FDP-Fraktion ist klar: Für die Bekämpfung des Klimawandels brauchen wir ein sinnvolles Gesamtkonzept. Dabei ist der Emissionshandel mit einem strikten CO2-Limit das mit Abstand sinnvollste Instrument. Wenn die Große Koalition es ernst meint mit dem Klimaschutz, muss sie endlich den CO2-Ausstoß in Deutschland begrenzen und konsequent mit einem marktwirtschaftlichen Handelssystem verbinden, auf internationale Kooperationen drängen und Anreize für den Schutz und die Aufforstung des Regenwaldes schaffen. Dafür ist der von uns vorgeschlagene erweiterte Emissionshandel das beste Instrument.
Lesen Sie daher unser Infopapier zum Klimawandel:
Die Landesregierung hat die KiTa-Gesetzgebung in Angriff genommen. Innerhalb von knapp zwei Jahren soll die Neustrukturierung des KiTa-Systems in ein neues KiTa-Gesetz münden, welches zum 01.08.2020 wirksam werden soll.
Für die Eltern sind zwei Themen von besonderer Bedeutung:
a) Die Elternbeiträge werden landesweit einheitlich gedeckelt. Ab dem 01.08.2020 dürfen die von den Eltern zu entrichtenden Monatsbeiträge für Kinder unter 3 Jahren 7,21€ und für Kinder über 3 Jahren 5,82 € pro wöchentlicher Betreuungsstunde nicht übersteigen.
Deckel für ein U3-Kind
ca. 180 € (bei 5-stündiger Betreuung)
ca. 288 € (bei 8-stündiger Betreuung)
Deckel für ein Ü3-Kind
ca. 145 € (bei 5-stündiger Betreuung)
ca. 233 € (bei 8-stündiger Betreuung)
b) Zukünftig besteht ein Rechtsanspruch für Ü3-Kinder auf 5 Stunden Betreuung.
c) Die Mitwirkungsrechter der Eltern werden gestärkt und erweitert.
Die Beteiligung der Elternvertretung wird zur Voraussetzung für die öffentliche Förderung von KiTas. Die Bedürfnisse und Wünsche der Eltern bei der Bedarfsplanung spielen zukünftig eine stärkere Rolle.
d) Eltern können sich zukünftig über das Online-Portal der KiTa-Datenbank über die Betreuungsangebote informieren.
a) Zum 01.08.2020 gilt ein Betreuungsschlüssel von 2,0 Kräften auch für den Elementarbereich.
b) Auch für Hortgruppen greift ein Betreuungsschlüssel von 2,0 Kräften bei einer Gruppengröße von 20 Kindern. In Ausnahmefällen kann die Gruppengröße auf 22 Kinder im Elementarbereich und bei Horten steigen.
c) Künftig gelten räumliche Mindestqualitätsstandards u.a. für die pädagogisch nutzbare Fläche pro Kind.
d) Für Ganztagsangebote wird das Angebot eines Mittagessens verbindlich. Es werden Mindeststandards für die Verpflegung in KiTas normiert.
Diese Reform wurde im Koalitionsvertrag zwischen CDU/Grünen und FDP vereinbart. Damit ist ein erster Schritt auf dem Weg zu einer gebührenfreien KiTa eingeleitet worden.
Uwe Mette
Ein-Jahres-Bilanz der Großen Koalition
Die Welt befindet sich in einem rasanten Wandel. Veränderung ist die neue Konstante. Globalisierung, Digitalisierung und Migration sind dabei Chance und Herausforderung zugleich. Sie zu gestalten, ist der Schlüssel zu Wachstum und Wohlstand und damit Auftrag an jede Regierungskoalition. Wer den Koalitionsvertrag von Union und SPD beim Wortgenommen hat, muss allerdings bitter enttäuscht sein. Denn der Titel verspricht: „Ein neuerAufbruch für Europa, eine neue Dynamik für Deutschland, ein neuer Zusammenhalt für unser Land.“ Aber nach einem Jahr Großer Koalition zeigt sich: Nichts davon wurde umgesetzt. Bundeskanzlerin Merkel hat dem französischen Präsidenten Macron eine schnelle und mutige Antwort auf seine EU-Reformvorschläge verweigert. Union und SPD haben Dynamik in Deutschland eher in Ketten gelegt, als sie freizusetzen. Nur knapp ist Deutschland vorerst an einer Rezession vorbeigeschlittert, trotzdem wird mit dem Geld der Steuer- und Beitragszahler geprasst. Die Digitalisierung kommt weiterhin nur im Schneckentempo voran, weil es keine klare Linie und Führung gibt. Der Staat nimmt Steuern in Rekordhöhe ein und verweigert der Mitte der Gesellschaft dennoch die dringend nötige Entlastung. Gesprochen wird fortwährend nur über die Ränder der Gesellschaft. Die Rentenpolitik der Großen Koalition spaltet das Land in Jung und Alt.
Die Große Koalition verprasst die Substanz unseres Landes und vernachlässigt die Zukunftsthemen. Dabei muss sie jetzt handeln, damit die Herausforderungen zu Chancen werden.
Bildung und Forschung:
Digitalisierung:
Wirtschaft und Energie:
Steuern und Haushalt:
Innere Sicherheit und Migration:
Außen und Europa:
Verkehr und Mobilität:
Die FDP-Fraktion macht konstruktive Opposition. Das hat sie bei der Änderung des Grundgesetzes zur Modernisierung des Bildungsföderalismus und mit über 100 Anträgen und Gesetzentwürfen bewiesen. Das unterscheidet uns von manchem politischen Mitbewerber: Wir wollen Deutschland erneuern. Deswegen werden wir die Große Koalition mit unseren Initiativen weiter antreiben:
Muße und Besinnlichkeit, das Jahr ruhig ausklingen zu lassen und vor allem
Das wünscht Ihnen das gesamte Team
des FDP-Ortsverbandes
Itzstedt
Die Bundesstrasse 432 von Norderstedt nach Bad Segeberg ist ein Nadelöhr im Kreis Segeberg.
Mit dieser Botschaft im Gepäck sind 5 FDP-Gemeindevertreter aus Gemeinden an der B432 und der Henstedt-Ulzburger Landtagsabgeordnete Stephan Holowaty (FDP) im Wirtschafts- und Verkehrsministerium des Landes mit Staatssekretär Dr. Thilo Rohlfs sowie dem Landesbetrieb Straßenverkehr zusammengekommen.
Von links nach rechts: Peter Larsson (Tangstedt), Uta und Uwe Mette (Itzstedt), Tobias Mährlein (Norderstedt), Andreas Hüttmann (Oering), Stephan Holowaty (FDP-Landtagsabgeordneter)
„Wir sind deutlich vorangekommen: Der Landesbetrieb Strassenverkehr erhält den Auftrag, die kritischen Punkte an der B432 zu untersuchen“, so Stephan Holowaty.
Die 5 Gemeindevertreter erläuterten, dass vor allem Ampeln und Kreuzungen zu großen Problemen und praktisch täglichen langen Rückstaus führen.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende in Norderstedt, Tobias Mährlein, verweist auf die besondere Bedeutung der B432 – „ob Ausflüger an die Ostsee oder zu den Karl-May-Spielen, ob Pendler nach und von Hamburg, der gesamte Verkehr von Wirtschaft und Handwerk – die B432 ist die entscheidende Ost-West-Verbindung im Süden des Kreises Segeberg. Zudem planen die Gemeinden an der B432 weitere Gewerbe- und Wohngebiete entlang der B432, so dass der Verkehr in Zukunft erkennbar ansteigen wird.“
„Eine Katastrophenkreuzung“ bescheinigt Gemeindevertreter Peter Larsson aus Tangstedt der Kreuzung Hauptstrasse / B432. „Der Verkehr staut sich regelmäßig auf den Nord-Süd-Richtung bis in den Ort Tangstedt zurück – aber auch auf der B432 selber. Auch die als Schleichweg benutzte Kreuzung Puckaffer Weg ist mittlerweile hoffnungslos überlastet.
Der FDP-Ortsvorsitzende Uwe Mette und die frühere Bürgermeisterin der Gemeinde Itzstedt, Uta Mette, beschreiben die Verkehrslage in Kayhude, Nahe und Itzstedt. „Für den Nord-Süd-Verkehr von der A7 in Richtung Bad Oldesloe ist die Kreuzung B432/Abzweig Bargfeld-Stegen ein echter Engpass.“ Doch auch in Nahe gibt es große Probleme: „Gleich 3 nicht aufeinander abgestimmte Ampeln zwischen Wakendorfer Strasse und Ortsausgang sind eine echte Staufalle. Morgens staut es sich bis weit über die Ortsgrenze bis in den Ort Itzstedt zurück – abends in die andere Richtung“.
Gemeindevertreter Andreas Hüttmann aus Oering zeigt auf die Kreuzung nach Oering. „Der Kiesabbau führt zu sehr starkem Schwerlastverkehr. Außerdem müssen Bus-Fahrgäste, die Richtung Bad Segeberg fahren wollen, die vielbefahrene Bundesstrasse überqueren. Das ist vor allem für Kinder und Senioren ein echtes Problem. Ideal wäre eine Führung der Buslinie über den Ort Oering – eine Ampel würde mehr Probleme schaffen als lösen“.
Stephan Holowaty, FDP-Landtagsabgeordneter aus dem Kreis Segeberg, freut sich über den direkten Draht zum Wirtschaftsministerium: „Endlich können Themen regionsübergreifend bearbeitet werden, statt immer nur an den Gemeindegrenzen aufzuhören. Nur so kann eine Gesamtlösung für den gesamten Kreis Segeberg zustandekommen.“ Die weitere Untersuchung der Verkehrsprobleme durch den Landesbetrieb Straßenverkehr soll voraussichtlich im kommenden Jahr starten.
Liebe Itzstedter Bürgerinnen und Bürger,
der FDP-Ortsverband in Itzstedt bedankt sich bei Ihnen für das erreichte Ergebnis bei der Kommunalwahl 2018.
18,4% (18,1% 2013) bei einer Wahlbeteiligung von 49,3% (48,8% 2013)
Die abgegebenen Stimmen für die einzelnen Parteien liegen fast auf dem gleichen Niveau wie 2013. Damit bleibt die Sitzverteilung in der Gemeindevertretung unverändert.
CDU 4 Sitze
SPD 4 Sitze
UBI 3 Sitze
FDP 2 Sitze
FDP-Ortsverband Itzstedt
Uwe Mette
am 6. Mai 2018 werden auch die Kandidaten für den Kreistag gewählt.
Ich bewerbe mich um Ihre Stimme.
Nachstehende Schwerpunktthemen werde ich für Sie bearbeiten:
1. Geringere Elternbeiträge für Kita-Plätze durch Angleichung der Sozialstaffel.
2. Dauerstaus endlich verhindern im Großraum zwischen Norderstedt, Henstedt-Ulzburg,
Kaltenkirchen und Kisdorf, sowie entlang der B 432 Bad Segeberg/Norderstedt.
3. Schulsozialarbeit weiterentwickeln, damit jede Schule die Kinder optimal fördern und unterstützen kann.
4. Solide Finanzen, die Zukunftsinvestitionen ermöglichen und den Schuldenabbau nicht aus den Augen verlieren.
Mit ihrer Stimme bestimmen Sie die Stärke der FDP im Kreistag.
Uwe Mette
FDP-Ortsvorsitzender Itzstedt
Wahlkreis 7 umfasst die Orte Itzstedt, Kayhude, Nahe, Oering, Sülfeld
Angestoßen hat die FDP in Itzstedt das Thema mit ihrem Antrag vom 4. Juni 2017 zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.
Die SPD in Itzstedt hat das Thema mit ihrem Antrag vom 13. Juli 2017 um „wiederkehrende Beiträge “ nach § 8 a KAG erweitert.
Am 16. Januar 2018 hatten nun die Bürger und Bürgerinnen in einer Einwohnerversammlung die Gelegenheit, sich mit der rechtlichen Seite des Themas vertraut zu machen.
Der Referent, Prof. Dr. Arndt, hat die komplizierte Rechtslage für Jeden nachvollziehbar sehr einleuchtend vermittelt.
Im Vortrag wurde deutlich, dass
Jetzt sind die Fraktionen der Gemeindevertretung Itzstedt gefordert, eine Lösung zu finden. Mit dem anstehenden Straßenausbau des Wennern liegt das Thema konkret auf dem Tisch.
Die Lösung ist nicht einfach, weil die emotionalen-, die rechtlichen- und die verwaltungstechnischen Fragen sachlich gelöst werden müssen, um mögliche Klagen der Bürger und Bürgerinnen zukünftig zu vermeiden.
Uwe Mette
FDP-Ortsvorsitzender Itzstedt
zunächst wünscht Ihnen der FDP-Ortsverband alles Gute für das Jahr 2018.
Am 06. Mai 2018 finden in Schleswig-Holstein die Kommunalwahlen statt. Auch in unserer Gemeinde werden sich wieder Kandidatinnen und Kandidaten um Ihre Stimme bewerben.
Die Mitarbeit in der Gemeindevertretung und in den Ausschüssen ist ehrenamtlich. Jede Bürgerinn und jeder Bürger, ob in einer Partei oder nicht, hat die Möglichkeit, als Gemeindevertreter oder bürgerliches Mitglied in einem Ausschuss an der Entwicklung und Gestaltung seiner Gemeinde mitzuwirken.
Der FDP-Ortsverband lädt Sie herzlich ein, zusammen mit einem engagierten Team, an der Zukunft für Itzstedt mitzuwirken.
Nehmen Sie Kontakt zu uns auf per e:mail oder Telefon: 04535-8400.
Uwe Mette
FDP-Ortsvorsitzender